Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

23. Februar 2022 : Sie können der Datenübermittlung widersprechen

Nach dem Bundemeldegesetz (BMG) ist die Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:

(1) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Soweit Sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gem. § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

(2) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der die meldepflichtige Person nicht angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person. Sie können der Datenübermittlung gem. § 42 Abs. 1 i.V. mit § 42 Abs. 3 BMG widersprechen.

(3) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen, u. a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gem. § 50 Abs. 1 i.V. mit § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

(4) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk. Sie können der Datenübermittlung gem. § 50 Abs. 2 i.V. mit § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

(5) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage. Sie können der Datenübermittlung gem. § 50 Abs. 3 i.V. mit § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

Der Widerspruch ist schriftlich beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper, Rathausplatz 1, 85414 Kirchdorf a. d. Amper zu erklären. Er gilt bis zu dessen Widerruf.
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